Finanzdepartement: Geschäfte rund um den Fall Credit Suisse und den Schweizer Finanzplatz
Ergänzung zur Tagesordnung: Parlamentarische Vorstösse in Kategorie IV
Im Nationalrat am Mittwoch, 6. und 13. März 2024
Position der Kantonalbanken
Die Kantonalbanken unterstützen, dass die Ereignisse rund um die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, die Ursachen und die daraus resultierenden staatlichen Massnahmen umfassend aufgearbeitet und mögliche Konsequenzen daraus gezogen werden. Eine saubere Auslegeordnung ist gerade bei komplexen Situationen massgebend, um die richtigen Entscheide zu treffen. Es wäre somit falsch, vorschnelle Regulierungen für Banken vorzusehen und die vom Bundesrat angekündigte Analyse zu überspringen. Bei Regulierungsänderungen muss grundsätzlich beachtet werden, dass es eine deutliche Differenzierung zwischen systemrelevanten global tätigen Grossbanken und primär inlandorientierten Banken gibt. Nur so kann die Vielfalt auf dem Schweizer Finanzplatz gewahrt werden (vgl. Im Fokus).
Erläuterungen zur Situation
Das Parlament hat in den letzten Monaten mehrere Vorstösse zum Schweizer Finanzplatz rund um den «Fall Credit Suisse» eingereicht. Die Beratung der Geschäfte wurde in Erwartung des Berichts des Bundesrats über systemrelevante Banken jeweils verschoben. Die Geschäfte sind nun – in Ergänzung der Tagesordnung – auf der Liste der Parlamentarischen Vorstösse der Kategorie IV aufgeführt.