Transparenz über Bedarf und Kosten neuer Regulierungen
Die administrativen und kostenmässigen Belastungen durch die Regulierung haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Um eine Überregulierung zu vermeiden, sind sorgfältige Bedarfsanalysen und Transparenz über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von neuen Vorgaben notwendig. Übertriebene Regulierungsdichte schadet der Standortqualität.
Attraktive Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung für einen starken Finanz- und Werkplatz Schweiz. Dazu gehört, dass die administrativen und regulatorischen Belastungen für Unternehmen möglichst tief gehalten werden. Staatliche Regulierung zur Korrektur von Marktversagen und zur Schaffung von Rechtssicherheit ist ohne Zweifel gerechtfertigt und notwendig. Ein absoluter Schutz vor Fehlleistungen einzelner Marktteilnehmer lässt sich aber auch mit einem Mehr an Regeln, Vorschriften und Geboten nie erreichen. Demgegenüber erhöht eine übertriebene Regulierungsdichte die administrativen Kosten, hemmt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Unternehmen und schadet der Standortqualität der Schweiz.
Überproportionale Belastung kleiner und mittlerer Banken
Der Bankenplatz ist einer der am stärksten regulierten Wirtschaftsbereiche der Schweiz. Dies ist angesichts seiner systemischen Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft in Teilen legitim. Problematisch ist, wenn Vorgaben die unterschiedlichen Realitäten der unterschiedlichen Bankengruppen der Schweiz nicht genügend berücksichtigen.
Die zunehmenden Belastungen durch die Regulierung spüren kleine und mittlere Finanzdienstleister oft überproportional: sie müssen für sie unverhältnismässige Regeln umsetzen und können die Kosten weniger gut skalieren oder durch ertragreiche neue Geschäftsfelder und die Expansion in ausländische Märkte kompensieren. Ungenügend austarierte und abgestufte Vorgaben nach dem Motto «one size fits all» können kleine Unternehmen aus dem Markt drängen.
Regulierung nur bei nachgewiesenem Bedarf
Um eine schädliche Überregulierung zu vermeiden ist es unabdingbar, dass bei jedem neuen Gesetz dessen Notwendigkeit sorgfältig geprüft wird: Es soll nur dort reguliert werden, wo effektiv ein Bedarf oder systemische Lücken bestehen. Zudem ist ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zentral. Dafür braucht es im regulatorischen Prozess Transparenz über den «volkswirtschaftlichen Preis», über die Auswirkungen auf die Wirtschaft. sowie die Bedarfsfolgen einer neuen Regelung.
Wo es sich als notwendig herausstellt, ein neues Gesetz einzuführen, ist eine differenzierte und verhältnismässige Ausgestaltung unabdingbar . Regulierung muss immer strukturneutral ausgestaltet sein und darf keine wettbewerbsverzerrenden Wirkungen zulasten einzelner Marktteilnehmer entfalten.