Stellungnahme der Kantonalbanken zur Vernehmlassung über die Einführung einer Regulierungsbremse und das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG)

Am 28. April 2021 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Vernehmlassungen zum Entlastungsgesetz und zur Regulierungsbremse eröffnet. Mit der neuen Vorlage sollen bestehende und neue Regulierungen konsequent auf Entlastungspotenzial geprüft werden. Regulierungen, welche die Unternehmen stark belasten, werden einem qualifizierten Mehr unterstellt.

Die Kantonalbanken begrüssen die dringend nötigen Instrumente zur Eindämmung von Regulierungen. Ergänzend fordern sie in ihrer Stellungnahme vom 17.08.2021 zusätzlich eine unabhängige Prüfstelle, welche Methodik und Ergebnisse der Regulierungsfolgenabschätzungen evaluiert und deren Qualität sicherstellt.