Kantonalbanken fordern bei der FINIG-Revision eine grundlegende Auslegeordnung

Die Kantonalbanken begrüssen die übergeordnete Zielsetzung der FINIG-Revision als wichtigen Schritt zur Förderung digitaler Innovationen im Schweizer Finanzmarkt. Angesichts der Vielfalt möglicher Stablecoin-Konstrukte fordern sie jedoch eine grundlegende Auslegeordnung im Rahmen einer belastbaren Regulierungsfolgenabschätzung. Dies ist aus ihrer Sicht unerlässlich, um einen innovationsfreundlichen Rahmen zu schaffen, der die Integrität des Finanzplatzes wahrt und Systemrisiken wirksam begrenzt.

Zentral ist es zudem, dass von Banken emittierte Stablecoins technologieneutral zugelassen werden und sich in die Bilanz integrieren lassen. Nur so lässt sich die Entstehung paralleler Schattenzahlungssysteme verhindern.

Eine zusätzliche Bewilligungspflicht für Banken als Zahlungsmittelinstitut wird abgelehnt. Ebenso sprechen sich die Kantonalbanken gegen eine Unterstellung unter das FIDLEG aus; stattdessen soll eine Ausrichtung an den Produktegesetzen erfolgen. Die Pflicht zur Veröffentlichung eines Whitepapers wird hingegen unterstützt.

Schliesslich sollen Kundengelder weiterhin ausschliesslich bei Banken verwahrt werden, um Kettenverwahrungen und eine potenzielle Kreditverknappung zu vermeiden. Erforderlich ist ferner eine klare gesetzliche Grundlage für ein Zinsverbot auf Abwicklungskonten von Krypto-Instituten sowie die konsequente Anwendung geldwäscherechtlicher Vorschriften auf Stablecoins.