«Bankenstabilität»: Der Bundesrat schiesst am Ziel vorbei

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung eröffnet. Erklärtes Ziel ist die Verbesserung des Too-Big-to-Fail-Dispositivs. Damit stünden in erster Linie die global-systemrelevanten Banken im Fokus.

Die Kantonalbanken unterstützen Massnahmen, welche die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems nachweislich stärken und dazu beitragen, eine Wiederholung der Vorkommisse rund um die Credit Suisse zu verhindern. Zusätzliche und pauschale regulatorische Verschärfungen für Institute, welche weder Ursache noch Treiber der Krise waren, lehnen sie klar ab. Eine undifferenzierte Regulierung aller Banken schwächt die Vielfalt und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes, schafft zusätzliche Kosten und belastet letztlich Unternehmen und Bevölkerung.

Die Kantonalbanken werden die Vernehmlassungsvorlage im Folgenden eingehend analysieren und sich aktiv in den politischen Prozess einbringen.