Stellungnahme der Kantonalbanken zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz

Am 23. Juni 2021 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz eröffnet. Aus Sicht der Kantonalbanken muss die Datenschutzverordnung in vielen Teilen grundlegend überarbeitet werden. Wir fordern eine prinzipien- und risikobasiertere Ausgestaltung sowie den Verzicht auf «Swiss Finishes». Als besonders wichtig erachtet der VSKB folgende Punkte:

• Definition der Schutzziele der Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit als Minimalanforderungen
• Verbindindlichkeit der Staatenliste des Bundesrates
• Streichung der Pflicht zur Erstellung eines Bearbeitungsreglements
• Verzicht auf die Auferlegung von Pflichten gegenüber dem Auftragsdatenbearbeiter
• Korrektur der Definition der Aufgaben der Datenschutzberaterin bzw. des Datenschutzberaters.