Verantwortung der SIBs gewährleisten und stärken
Nummer: 24.4538, 24.4544, 23.3462
Postulat Parlamentarische Untersuchungskommission: «Gewährskriterien überprüfen, um Verantwortung der SIBs gegenüber Schweizer Volkswirtschaft und Steuerzahlenden zu stärken»
Im Ständerat am Montag, 10. März 2025 (24.4538)
Im Nationalrat, am Dienstag, 18. März 2025 (24.4544)
Motion Thomas Burgherr (SVP): «Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken erhöhen»
Im Ständerat am Montag, 10. März 2025
Position der Kantonalbanken
Die Kantonalbanken verstehen die Notwendigkeit, das Verantwortungsbewusstsein der Führungspersonen von systemrelevanten Banken zu stärken. Der Bundesrat verweist in seiner Antwort zum PUK-Bericht auf die Tatsache, dass die Förderung der Verantwortungsnahme innerhalb der systemrelevanten Banken (SIBs) bereits vorgesehen ist und lehnt daher das Postulat ab. Weiter weist der Bundesrat darauf hin, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass die Herkunft oder der Wohnsitz der Mitglieder des Verwaltungsrates eines Unternehmens zu einer besseren Governance oder zu weniger Risikobereitschaft führen. Die Kantonalbanken teilen die Haltung des Bundesrates und lehnen die Geschäfte daher ab. Wichtig ist, dass neue Anforderungen an die «Corporate Governance» verhältnismässig ausgestaltet werden. Vorschriften müssen der Grösse, der Struktur und dem Risiko der einzelnen Banken Rechnung tragen, wobei unnötige Verpflichtungen für kleinere Institute mit einem einfachen Geschäftsmodell zu vermeiden sind.
Erläuterungen zum Geschäft
24.4538 / 24.4544 Postulat Parlamentarische Untersuchungskommission
23.3462 Motion Thomas Burgherr (SVP)
Das Postulat der PUK fordert den Bundesrat auf, die Notwendigkeit gesetzlicher Grundlagen zu prüfen, um die Rechenschaftspflicht der Leitungsorgane von SIBs gegenüber der Schweizer Wirtschaft und den Steuerzahlern zu stärken, indem strengere Kriterien wie Integrität und fachliche Eignung sowie die Anforderung, dass die Mehrheit der Verwaltungsräte seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz ansässig sein muss, eingeführt werden. Burgherr fordert, dass bei einer Rettung einer systemrelevanten Bank mit öffentlichen Geldern, das oberste Kader 50 Prozent des Gesamteinkommens (regulärer Lohn zuzüglich Boni) der letzten 10 Jahre an die Bank zurückzahlen soll. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) empfiehlt, den Vorstoss Burgherr zu sistieren. Der Bundesrat lehnt das Postulat und die Motionen ab, da er der Meinung ist, dass die Massnahmen des Bankenstabilitätsberichts bereits ausreichen, um die Corporate Governance der SIBs zu verbessern.
Stand des Geschäfts
Die Motion Burgherr (23.3462) wurde am 11. April 2023 eingereicht, und wird am Montag, 10. März 2025 und am Donnerstag, 20. März 2025 im Ständerat behandelt. Sie wurde bereits am 13. März 2024 im Nationalrat angenommen. Das Postulat der PUK wurde im Dezember 2023 im National- und Ständerat eingereicht. Als Nächstes wird das Geschäft im Ständerat am Montag, 10. März 2025 (24.4538) und danach im Nationalrat, am Dienstag, 18. März 2025 (24.4544) behandelt.