Revisionsaufsicht der systemrelevanten Banken durch die FINMA
Nummer: 24.4533 et 24.4539
Postulat Parlamentarische Untersuchungskommission: «Interessenskonflikte bei der Revision von Banken vermindern»
Im Ständerat am Montag, 10. März 2025 (24.4533)
Im Nationalrat, am Dienstag, 18. März 2025 (24.4539)
Position der Kantonalbanken
Die Kantonalbanken unterstützen das Postulat der PUK (24.4533 und 24.4539) und verstehen die Forderung nach einer Überprüfung und Evaluation der aktuellen Regelung der Revisionsaufsicht. Sie weisen aber darauf hin, dass sie klar hinter dem heutigen dualen Aufsichtssystem stehen, für punktuelle Anpassungen sind sie offen. Die eidgenössische Finanzaufsicht (FINMA) zieht für die Aufsicht Prüfgesellschaften als «verlängerter Arm» bei. Die Hoheit der Aufsicht liegt dabei klar bei der FINMA. Mit diesem System wird gewährleistet, dass die FINMA neben ihren eigenen Aktivitäten eine wirkungsvolle Aufsicht betreiben kann. Sie gibt den Prüfgesellschaften heute schon die Prüffelder, Prüftiefe und Prüfrhythmus vor und kann, gemäss Gesetz, einen Wechsel der Prüfgesellschaft verlangen. Der Bericht des Bundesrates erwähnt klar, dass es keine Hinweise gab, wonach die Unabhängigkeit der Prüfgesellschaft der Credit Suisse beeinträchtigt war. Zudem attestiert die FINMA bei der Ex-post-Evaluation des Rundschreibens «Prüfwesens» selbst, dass Prüfungen nun stärker risikoorientiert vorgenommen werden und somit deren Effizienz und Nutzen gesteigert werden konnten.
Erläuterungen zum Geschäft
24.4533 und 24.4539
Postulat Parlamentarische Untersuchungskommission
Das Postulat der PUK (24.4533 und 24.4539) beauftragt den Bundesrat, die aktuelle Regelung der Revisionsaufsicht für SIBs mit Fokus auf die Verminderung des Risikos von Interessenkonflikten zu überprüfen und entsprechende Massnahmen zu evaluieren, beispielsweise eine Direktmandatierung oder eine zwingende Rotation der Revisionsgesellschaften. Das Anliegen ist Teil des Massnahmenpakets zur Bankenstabilität, weshalb der Bundesrat die Annahme der Postulate empfiehlt.
Stand des Geschäfts
Das Postulat der PUK (24.4533/24.4539) wurde im Dezember 2024 im National- und Ständerat eingereicht. Der Bundesrat empfiehlt eine Annahme beider Postulate. Als Nächstes wird das Geschäft im Ständerat am Montag, 10. März 2025 (24.4533), und danach im Nationalrat, am Dienstag, 18. März 2025, (24.4539) behandelt.