Stärkung der Aufsicht über systemrelevante Banken durch Erweiterung der Aufsichts- und Sanktionsinstrumente der FINMA
Nummer: 23.4336
Motion WAK - S
Im Ständerat - Donnerstag, 14. Dezember 2023
Position der Kantonalbanken
Die Kantonalbanken unterstützen den Ansatz der WAK-S, aufgrund der Ereignisse rund um die CS-Übernahme, Anpassungen bei den aktuellen Aufsichts- und Sanktionsinstrumenten der FINMA zu prüfen.
- Entscheidend dabei ist, dass die Instrumente prinzipien-, risikobasiert und proportional ausgestaltet werden. Ein Senior Manager Regime muss praktisch umsetzbar und auf Schweizer Gegebenheiten angepasst sein. Eine Adaption eines ausländischen Regimes ist nicht praktikabel und abzulehnen.
- Weiter ist bei Einführung einer allfälligen Bussenkompetenz der FINMA dafür zu sorgen, dass diese Kompetenz – aufgrund einer vermuteten Zurückhaltung der Aufsicht bei der Anwendung gewisser Instrumente gegenüber internationalen Grossbanken – nicht nur bei inlandorientierten Banken angewendet werden (Banken der Kategorie 2 bis 5).
- Schliesslich muss präzisiert werden, welche Stresstests veröffentlicht werden sollen. Eine Veröffentlichung von Liquiditätsstresstests könnte in einer Krise einen «Bank-Run» intensivieren und eine Rettung der betreffenden Bank erschweren. In den USA und in der EU werden Liquiditätsstresstests nicht veröffentlicht.
Erläuterungen zum Geschäft
Die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerats beabsichtigt, die gesetzlichen Grundlagen für weitere Aufsichts- und Sanktionsinstrumente für die Finanzmarktaufsicht FINMA zu schaffen. So soll ein Senior Manager Regime eingeführt werden, welches individuelle Verantwortlichkeiten für die obersten Führungspersonen einer systemrelevanten Bank vorsieht. Weiter soll die FINMA eine Bussenkompetenz für juristische Personen erhalten. Schliesslich soll die FINMA zukünftig die Ergebnisse von Stresstests der Banken veröffentlichen können. Aus Sicht der Kommission seien die Instrumente genügend lange evaluiert worden. Es gelte diese nun raschestmöglich einzuführen.
Stand des Geschäfts
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats WAK-S hat sich in ihrer Sitzung vom 10. November 2023 für die Lancierung einer eigenen Motion entschieden. Der Entscheid für die Motion fiel mit dem Stichentscheid des Präsidenten äusserst knapp aus. Der Ständerat wird sich als Erstrat am 14. Dezember 2023 mit der Motion befassen.