Überregulierung die Stirn bieten
Das grosse Warten hat ein Ende, der PUK-Bericht und damit die Vorschläge rund um die Regulierung des Finanzplatzes sind auf dem Tisch. Wichtig ist es nun, an den richtigen Stellschrauben zu drehen und dabei mit Augenmass und Differenziertheit vorzugehen.
Michele Vono
Leiter Public Affairs | Vizedirektor
Schweizerischer Verband der Kantonalbanken
Die Anspannung war gross, politische Geschäfte zum Bankenplatz wurden sistiert oder an die zuständigen Kommissionen zur Vorprüfung überwiesen, mit Diskussionen wurde zugewartet. Die letzten 18 Monate hat Politbern auf den Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUK) gewartet. Das 14-köpfige Gremium hat 79 Personen angehört und 30'000 Seiten analysiert. Im Gewand eines Vorweihnachtsgeschenkes wurde der Bericht «die Geschäftsführung der Bundesbehörden im Kontext der CS-Krise», am letzten Tag der Wintersession 2024, publiziert.
Der VSKB hat sich die notwendige Zeit für das vertiefte Studium des umfassenden Berichts genommen. Fazit: Der Bericht eröffnet die Möglichkeit, gezielt Lücken in der bestehenden Too-Big-To-Fail (TBTF)-Regulierung zur Stärkung der Finanzstabilität in der Schweiz zu schliessen. Eine zentrale Erkenntnis in der Aufarbeitung der CS-Krise ist, dass die Schweizer Banken im Allgemeinen sicher sind und kein Stabilitätsproblem haben. Mit der CS geriet eine einzige, aufgrund ihrer Grösse bedeutende Bank selbstverschuldet in Schieflage. Zentral ist, dass die TBTF-Regulierung – wie es der PUK-Bericht aufzeigt – stärker auf die internationalen Abhängigkeiten und Verflechtungen der systemrelevanten Banken ausgerichtet wird und die Prozesse zur Umsetzung des gültigen TBTF-Regimes gezielt verbessert werden.
Der Ball liegt wieder beim Parlament
Diese Session steht ganz unter dem Stern der Fusion und der dazugehörenden Lehren, welche die Schweiz daraus ziehen soll. Die Untersuchungskommission hat 20 Empfehlungen ausgesprochen und elf konkrete Vorstösse eingereicht, weitere Geschäfte aus dem Parlament behandeln dieses Thema ebenfalls.
Wichtig ist, mit Bedacht zu handeln. Eine pauschale Erhöhung der Regulierung für alle Banken (und insbesondere der nicht-systemrelevanten Banken) ist aus Sicht der Kantonalbanken nicht angezeigt. Die verschiedenen Banken in der Schweiz unterscheiden sich wesentlich bezüglich ihrer Komplexität, ihrem Risikoprofil und ihrer Abwickelbarkeit. Das heisst aber nicht, dass sich die Kantonalbanken einer politischen Diskussion verwehren. Im Gegenteil, sie haben bereits früh konstruktive Vorschläge in die Diskussion eingebracht, beispielsweise im Bereich Notfall-Liquiditätsversorgung der SNB, variable Vergütungen oder Verantwortlichkeitsregime. Siehe auch: Überblick zu den Kernanliegen und den Vorschlägen der Kantonalbanken.