«Zielgerichtete Regeln sind im Sinne aller»

Herr Hess, wie schätzen Sie die Debatte um die PUK-Vorstösse ein?

Hanspeter Hess: Die Debatte im Parlament verlief unaufgeregt, strukturiert und mit einer klaren inhaltlichen Linie. Es gab keine grundlegenden Überraschungen und kaum Polemik: Alle Vorstösse der PUK wurden angenommen - ein starkes Zeichen für die Arbeit der PUK, aber auch für den gegebenen politischen Handlungsdruck. Wichtig ist die Bestätigung, dass die Verantwortung für die Krise klar beim früheren Management der Credit Suisse gesehen wird. Mit der CS geriet eine einzige Bank selbstverschuldet in Schieflage. Die anderen Schweizer Banken funktionieren, erbringen ihre Dienstleistungen und haben kein Stabilitätsproblem.

Sind sie zufrieden mit den Beschlüssen des Parlamentes?

Mit der gegebenen Ausgangslage bin ich im Grossen und Ganzen zufrieden. Insbesondere deswegen, weil das Parlament die geplanten Massnahmen auf die effektiv erkannten Probleme ausrichtet: auf systemrelevante Banken – ihre Resilienz und mögliche Abwicklung - und dabei die internationale Verflechtung und Abhängigkeit im Fokus hat. Diese Differenzierung muss in den zukünftigen Arbeiten weiterhin beachtet werden, um den Finanzinstituten, die primär im Inland tätig sind, keine Probleme verursachen und kein vergleichbares Risiko für die Finanzplatzstabilität darstellen, keine unnötige Regulierungslast aufzubürden.

Eine zielgerichtete Regulierung kann für Banken sogar von Vorteil sein und gleichzeitig die Finanzstabilität fördern. Ein solches Beispiel ist die parlamentarische Initiative 25.411 «Verbesserung der Finanzmarktstabilität durch klare Regeln bei der Übertragung von Sicherheiten an die SNB». Die in der Initiative vorgeschlagene Lösung vereinfacht die Übertragung von Sicherheiten an die SNB für Liquiditätshilfe massgebend. Das heisst, die Banken wären früher und mit grösserem Volumen bereit, am bestehenden SNB-Liquiditätsprogramm zu partizipieren, was schlussendlich der Finanzstabilität der Schweiz zugutekommt. Diese gezielte Herangehensweise wünsche ich mir auch weiterhin in der regulatorischen Debatte.

Welche Erkenntnisse nehmen Sie aus der parlamentarischen Debatte mit und welche Anliegen haben die Kantonalbanken an die Politik?

1. Den politischen Konsens, dass nicht der gesamte Schweizer Finanzplatz reguliert werden soll. Dabei ist es wichtig, dass auch innerhalb der systemrelevanten Banken klar nach Geschäftsmodell differenziert wird. Das Sprichwort von Nationalrat Leo Müller bringt dies auf den Punkt und ist mir besonders in Erinnerung geblieben: «Es darf nicht sein, dass man den Esel meint, aber den Sack schlägt».
2. Eine gesetzliche Regelung für die Übertragung der Sicherheiten bei den SNB-Notfallliquiditätsprogrammen würde die Prozessbereitschaft der Banken deutlich beschleunigen und dadurch die Finanzstabilität der Schweiz massgebend erhöhen.
3. Damit die Politik eine fundierte Grundlage für ihre Entscheidungen hat, braucht es für die vorgesehenen Massnahmen Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA). Dabei sind neben dem Nutzen auch zwingend die Kosten zu bewerten.